Henkel: Nicht nur in Ungarn, auch in Deutschland wird gelogen

Nicht nur in Ungarn, auch in Deutschland lügen Politiker, um sich Wahlerfolge zu sichern. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Mitglied des Konvent für Deutschland, wirft insbesondere Sozialpolitikern vor zu glauben, „falsche Versprechen machen zu müssen“.

Henkel in der neuen WirtschaftsWoche: „Das aktuellste Beispiel ist der Mindestlohn. Unter vier Augen halten ihn viele Unions- und SPD-Politiker für kontraproduktiven Quatsch und einen Eingriff in die Tarifautonomie. Aber das Argument vom ,Kampf gegen Hungerlöhne’ kommt gut beim Publikum an. Quasi automatisch argumentieren sich die Politiker in eine Lügenwelt hinein.“

Ein weiteres Beispiel sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Vor der Bundestagswahl hatte die Union die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben wollen, die SPD gar nicht; nun schlägt die große Koalition gleich drei Punkte drauf. Diese verlogene Mathematik versteht keiner. Da dürfen sich die Politiker nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung schrumpft.“

Immerhin habe das Volk bei der Mehrwertsteuer bemerkt, dass es belogen worden sei. Henkel: „Um den Politikern die Angst vor der Wahrheit zu nehmen, sollten in Deutschland die Wahltermine gebündelt werden. Denn wenn im Schnitt alle 90 Tage gewählt wird, sind die Politiker dauernd unter Druck zu lügen, um sich nicht mit unbequemen Wahrheiten ihrer Wahlchancen zu berauben.“

[23.09.2006]

Aus der WirtschaftsWoche 39/2006